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Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie

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In der heute vom Kabinett beschlossenen Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie fasst der Freistaat langfristige Ziele, Maßnahmen und Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern zusammen. Der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber betonte:

„Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Wegweiser für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. Sie soll dazu beitragen, die gesamte Politik der Staatsregierung noch stärker am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Damit rücken wir die Generationengerechtigkeit noch weiter in den Fokus.“

Die jetzt beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt die bereits bestehende weiter und verknüpft alle politischen Handlungsfelder unter dem Dach der Nachhaltigkeit. Neue Wege wurden bei der Beteiligung der Öffentlichkeit bestritten. So wurden erstmals in einem Dialog- und Konsultationsverfahren über das Internet Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in die Ausgestaltung miteinbezogen.

Huber: „Staat und Bürger gestalten damit gemeinsam das Bayern von morgen. Im Dialog haben wir die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales gestellt.“

In den Dialog- und Konsultationsprozess haben sich in einem Zeitrahmen von neun Wochen über 500 Teilnehmer mit rund 2000 Beiträgen eingebracht.

Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erarbeitet. Sie konzentriert sich auf zehn zentrale Themen, für die nachhaltige Entwicklung Bayerns besonders bedeutsam sind:

Klimawandel, zukunftsfähige Energie, Erhalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Mobilität, sozialer Zusammenhalt, Bildung und Forschung, nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiger Konsum, Gesundheit und Ernährung, Staat und Verwaltung sowie nachhaltige Finanzpolitik.

Dazu enthält die Strategie jeweils konkrete Ziele und Maßnahmen, beispielsweise die CO2-Emissionen pro Kopf auf deutlich unter 6 Tonnen bis 2020 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent bis 2021 zu steigern, den Rohstoffverbrauch zu senken oder innovative und umweltschonende Technologien im Verkehr wie zum Beispiel die E-Mobilität weiter auszubauen. Der Freistaat verfolgt das Thema Nachhaltigkeit seit Jahren intensiv. So erreicht Bayern seit 2006 das Ziel, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen und sogar Schulden zu tilgen. Im Rahmen des Energiekonzepts „Energie innovativ“ wurden auch die Weichen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energieversorgung gestellt. Im Umweltressort gibt es darüber hinaus zahlreiche weitere Beispiele für nachhaltige Politik: Das Klimaprogramm 2020, Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Hochwasserschutz-Projekte oder den Umweltpakt zwischen Staat und Wirtschaft.

Weitergehende Informationen im Internet: hier.

Staatskanzlei, PM v. 17.04.2013