Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den heutigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats zum beschleunigten Breitbandausbau in Bayern.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das bislang bürokratische und schwerfällige staatliche Förderprogramm für zügigen Breitbandausbau soll nunmehr deutlich verschlankt und die Förderquoten und -summen erhöht werden. Dann kann der Zug für schnelles Internet in Bayern endlich Fahrt aufnehmen, damit gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und Land realisiert werden. Allerdings muss die Vectoring-Problematik noch gelöst werden. Jetzt gilt es, den Gemeinden und Städten schnellstens das überarbeitete Förderprogramm vorzulegen, um verlorengegangene Zeit wettzumachen.“
Das seit gut einem Jahr laufende bayerische Breitbandförderprogramm leidet unter einer Vielzahl bürokratischer Vorschriften und Einschränkungen beim Anwendungsbereich, sodass bislang erst vier Förderbescheide erlassen worden sind. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine deutliche Überarbeitung des Förderprogramms beschlossen. Sie enthält drei Eckpunkte:
- Beschleunigung des Förderverfahrens: Die Gebietskulisse des Förderprogramms soll flexibel werden. Ziel ist letztlich die Glasfaserversorgung der Telekom-Verteilerkästen am Straßenrand. Einzelne Verfahrensschritte, wie z.B. die Bedarfsabfrage und die Beteiligung der Bundesnetzagentur, sollen entfallen.
- Der Fördersatz wird auf 60 bis zu 90 Prozent (letzterer Prozentsatz für besonders finanzschwache Gemeinden) angehoben. Die Deckelung des Zuschusses liegt zukünftig bei einer Million Euro, abgestuft nach Zahl der Ortsteile und der Einwohnerdichte. Insgesamt stellt der Staat 1,5 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung.
- Jede der 71 Außenstellen der Vermessungsverwaltung soll mit einem Breitbandmanager ausgestattet werden. Diese sollen künftig neun der insgesamt 19 Verfahrensschritte beim Förderverfahren betreuen.
Mit diesen geplanten Änderungen des staatlichen Förderprogramms greift die Bayerische Staatsregierung im Wesentlichen Forderungen des Bayerischen Gemeindetags auf. Der größte bayerische kommunale Spitzenverband hat seit langem eine Vereinfachung des staatlichen Förderprogramms gefordert und eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen gemacht.
„Ein Wermutstropfen ist, dass sich Brüssel weiter quer stellt, was den Einsatz der Vectoring-Technik in geförderten Bereichen anbelangt. Dabei handelt es sich um einen Datenturbo für die Kupferkabel. Es darf nicht sein, dass der ländliche Bereich auf diese innovative Technik verzichten muss. Gemeinsam mit dem neuen Bundesdigitalisierungsminister Alexander Dobrindt muss der Heimatminister hier weiterkämpfen“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 13.01.2014
