Gesetzgebung

Staatskanzlei: Zehn Jahre Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung

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Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Bürger und Staatsregierung sind Partner bei der Gestaltung der Politik – unmittelbare Bürgerbeteiligung wird durch Volksbefragungen weiter ausgebaut / Freistaat ist Vorbild für modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts“

„Seit zehn Jahren ist die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung ‚BAYERN | Direkt‘ der direkte Draht der Bürger zur Bayerischen Staatsregierung. Bayern ist das Land der Bürgerbeteiligung. Das zeigen auch die vielen Anfragen bei der Servicestelle. Seit dem Start 2004 hat sie rund 440.000 Anfragen bearbeitet. Bayerns Bürger mischen sich ein – und das ist gut so“, betonte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer zum zehnjährigen Jubiläum der Servicestelle.

Die Servicestelle ist für die Staatskanzleiministerin dabei nur einer von vielen Bausteinen bei der Partnerschaft zwischen der bayerischen Bevölkerung und der Staatsregierung.

„Bayerns Bürger und der Freistaat sind Partner bei der Gestaltung der bayerischen Politik“, so die Ministerin. „Das wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Wer seine Heimat aktiv mitgestalten kann, identifiziert sich im besonderen Maße mit ihr.“

Die direkte Bürgerbeteiligung ist in Bayern seit jeher besonders ausgeprägt. Das zeigt zum Beispiel die Möglichkeit kommunaler Bürgerentscheide sowie von Volksentscheiden bei Fragen der Landesgesetzgebung.

Christine Haderthauer: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger künftig noch stärker in die bayerische Politik einbinden. Deswegen werden wir Volksbefragungen zum Beispiel über große Infrastrukturprojekte einführen. Damit machen wir Bayern zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts.“

Die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung „Bayern | Direkt“ ist für die Bürgerinnen und Bürger zentraler Ansprechpartner für Fragen aus dem gesamten Aufgabenbereich der Staatsregierung. „Bayern | Direkt“ hilft bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner, bietet Informationen zu Sachfragen, wickelt Broschürenbestellungen ab und berät bei Fragen zum Informationsangebot der Staatsregierung im Internet. „Bayern | Direkt“ ist telefonisch unter der Rufnummer 089 12 22 20 von Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie elektronisch über die E-Mailadresse direkt@bayern.de erreichbar.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 06.03.2014