Gesetzgebung

StMGP: Huml begrüßt Soforthilfe des Bundes für Hebammen

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Gesundheitsministerin: Mehr Beitragsautonomie und fairer Wettbewerb der Krankenkassen sind wichtige GKV-Anliegen Bayerns

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt den Beschluss des Bundestages zu einer raschen Hilfe für die Hebammen.

Huml betonte am Donnerstag: „Der Bund ist seinem Versprechen nachgekommen und hat ein Erste-Hilfe-Paket für die Hebammen geschnürt. Damit sichert der Gesetzgeber aktuell die notwendige Versorgung mit Hebammenhilfe finanziell ab. Ab Juli 2015 sollen dann Sicherstellungszuschläge diese Aufgabe übernehmen. Der Bund muss dafür sorgen, dass auf diesem Wege eine nachhaltige Lösung gelingt.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag in Berlin das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedet. Darin ist auch geregelt, dass bereits ab dem 1. Juli 2014 Vergütungszuschläge zum Ausgleich der Haftpflichtprämiensteigerung gewährt werden.

Huml unterstrich: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass es nicht bei einem Soforthilfe-Paket bleibt. Die Hebammen und Geburtshelfer brauchen vielmehr eine gesicherte Zukunftsperspektive – und dafür wird sich Bayern auch künftig einsetzen!“

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hatte sich Bayern auch für mehr Transparenz der Krankenkassenfinanzen, für mehr Qualität der Versorgung und dazu für eine Stärkung der Versorgungsforschung eingesetzt. Zur Verbesserung der Datenlage sollen insbesondere künftig Regionalkennzeichen der patientenbezogenen Ausgaben erhoben werden. Huml betonte, die nun vorgesehene Regelung sei nur ein erster Schritt:

„Unser Ziel muss sein, vollständige Transparenz auch in die Finanzflüsse in der GKV zu bringen. Nur so können die Auswirkungen finanzwirksamer Maßnahmen künftig auf gesicherter Datenbasis bewertet werden.“

Zumindest für die Versicherten wurde mehr Transparenz erreicht: Die Krankenkassen müssen ihre Mitglieder schriftlich über die Erhebung prozentualer Zusatzbeiträge informieren.

Huml unterstrich: „Das Ende der pauschalen Zusatzbeiträge bedeutet auch endlich wieder mehr Beitragsautonomie für die Krankenkassen. Mehr Beitragsautonomie und ein fairer Wettbewerb der Krankenkassen sind wichtige Anliegen Bayerns.“

StMGP, Pressemitteilung v. 05.06.2014