Brandl: Gemeinde und Städte erfüllen staatliche Ausbaupflicht
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt es, dass das bayerische Breitband-Förderprogramm von der EU-Kommission gebilligt wurde. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl dazu:
„Jetzt werden Bayerns Gemeinden und Städte durchstarten und auch viele, die bisher zurückhaltend waren, ins Förderverfahren einsteigen. Sie erfüllen damit eine Aufgabe, die eigentlich dem Staat obliegt. Wegen der Notwendigkeit, den Anschluss an das digitale Zeitalter im ländlichen Raum nicht zu verpassen, gehen sie das Thema aktiv an und treiben den Ausbau des schnellen Internets voran. Der Freistaat muss nun schnell denen, die bereits das Verfahren abgeschlossen haben, die Mittel auszahlen. Und bei aller Begeisterung für die vom Freistaat in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern darf nicht übersehen werden, dass die Kommunen ohne eigene Zuständigkeit den Ausbau mit eigenem Geld mitfinanzieren.“
Brandl lobte die Bayerische Staatsregierung für die deutliche Vereinfachung des Förderverfahrens, wies jedoch darauf hin, dass das Verfahren insgesamt komplex bleibt und die Gemeinden darauf vertrauen, dass die staatlichen Vermessungsämter die zugesagte Unterstützung gewähren. Darüber hinaus werde der Bayerische Gemeindetag ein Muster für einen NGA-Ausbauvertrag den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen, damit der Ausbau rechtssicher vonstatten gehen könne. Bei aller Freude bleiben aber auch Baustellen: Vectoring – eine Entstörungstechnik – darf bis auf Weiteres in geförderten Gebieten nicht eingesetzt werden. Außerdem wird die sog. „letzte Meile“, also der Bereich zwischen Kabelverzweiger und Gebäuden, in der Regel weiter auf Kupferbasis versorgt werden. Deshalb sollten „Masterpläne“ der Gemeinden gefördert werden, um Tiefbauarbeiten im Straßengrund systematisch für die Einlegung von Leerrohren und Glasfasern zu nutzen.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 11.07.2014
Redaktionelle Hinweise: Zur verlautbarten Unterstützung der Kommunen durch die Vermessungsämter vgl. hier (Amberg wird Schaltstelle für den Breitbandausbau in Bayern) und hier (Füracker informiert sich über die Arbeit des Breitbandzentrums in Amberg). Wer die Entwicklung zum Thema „Breitband“ nachvollziehen möchte, kann dies durch einen Klick auf das entsprechende Schlagwort (siehe unterhalb des Beitrags unter „Tagged With“).
