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Landtag: Innenausschuss – Bericht der Staatsregierung zu den Vorgängen im Landkreis Miesbach

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Wie bei der Sitzung des Innenausschusses vom 14. Mai 2014 besprochen, legte die Staatsregierung nun einen weiteren Bericht mit aktuellen Erkenntnissen zu den Vorgängen rund um die Kreissparkasse Miesbach und die Kosten für die Geburtstagsfeier des ehemaligen Landrates Jakob Kreidl abgegeben. Damals verständigte man sich darauf, die Staatsregierung wieder vor dem Ausschuss berichten zu lassen, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Michael Ziegler, Ministerialdirigent im Innenministerium, referierte detailliert über die Erkenntnisse des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Miesbach und der Regierung von Oberbayern. Demnach sieht der Verwaltungsrat bei der Finanzierung der Geburtstagsfeier des Landrates bei keinem der Beteiligten grob fahrlässiges Verhalten, deswegen werde die Kreissparkasse in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings bestehen aus Sicht des Innenministeriums erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der Höhe der Kostenbeteiligung der Kreissparkasse.

„Die Regierung von Oberbayern wird die Kreissparkasse nochmals auffordern, die Nachweisbarkeit des Verursachungsbeitrags der beteiligten Personen genauer zu untersuchen“, stellte Ziegler klar.

Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach will Schadensersatz

In vielen anderen Fällen komme der Verwaltungsrat jedoch zu dem Schluss, dass die Finanzierung durch die Kreissparkasse unzulässig war und macht wegen grober Fahrlässigkeit sowohl gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl als auch gegen den ehemaligen Kreissparkassen-Vorstandschef Georg Bromme Schadensersatzforderungen geltend. Gegen Jakob Kreidl beläuft sich die Summe des zurückgeforderten Geldes auf insgesamt 1,78 Millionen Euro. Bei Georg Bromme sind es über 4,83 Millionen Euro. In beiden Fällen, so betonte Ziegler, bestehe die Möglichkeit, dass sich die Forderungen verringern, wenn unzulässig erworbene und sanierte Immobilien wieder verkauft werden könnten. In einigen Fällen werden die Schadensersatzansprüche auch gegen andere damalige Mitglieder des Verwaltungsrates geltend gemacht.

Zahlreiche Fälle von grober Fahrlässigkeit der Beteiligten

Beanstandet wurden die Finanzierungen:

  • von Fahrten mit Bürgermeistern und Kreisräten ins Ausland
  • der Geburtstagsfeier des damaligen stellvertretenden Landrats Arnfried Färber
  • des Umbaus im Landratsamt Miesbach sowie des Sitzungssaales im Haus E des Landkreises
  • des Kaufs und Renovierung der Geitauer Almen
  • des Ankauf der Räumlichkeiten der Herzoglichen Schlossbibliothek in Tegernsee (Psallierchor)
  • der Renovierung des Sitzungssaales im Rathaus Weyarn
  • Geschenken an Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder im Wert von über 121 000 Euro
  • der Bewirtungskosten für das Eisstockschießen in Tegernsee
  • von Spenden an den Schießstand Achenkirch und Landesjägerheim Tirol, den Tiroler Landesjagdschutzverein und den Tiroler Jagdverband
  • von Einladungen zu Jagdausflügen
  • von Spenden an „Der silberne Bruch Landesgruppe Deutschland e.V.“ und „Bund Bayerischer Jagdaufseher e.V.“
  • des Ankaufs von Kunstwerken aus dem Privatbesitz des damaligen Vorstandsvorsitzenden Bromme

Die Kosten von 90 000 Euro für die Abschiedsfeier des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse schätzte der Verwaltungsrat im Rahmen des sozial Üblichen ein und verzichtete auf Schadensersatzansprüche. Die Regierung von Oberbayern sieht diese Einschätzung des Verwaltungsrats kritisch und wird deshalb die Kreissparkasse auffordern, den Sachverhalt weiter zu untersuchen und dabei insbesondere die angefallenen Kosten detailliert aufzuschlüsseln. Gekündigt wurde zudem ein Beratervertrag, den die Kreissparkasse mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden unmittelbar nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst abgeschlossen hatte. Für die Kreissparkasse ergab sich daraus eine monatliche Zahlungsverpflichtung von mindestens 5.307 Euro für Honorarleistungen zuzüglich monatlich 3.016,80 Euro für die Bereitstellung eines Dienstwagens. Damit sei der Fall keineswegs abgeschlossen, betonte Ziegler. Das Innenministerium wolle weitere, genaue Angaben zu bestimmten Fällen, bei denen teilweise keine weiteren Beurteilungen vorgenommen wurden.

„Die Sachverhaltsermittlungen hierzu laufen derzeit noch“, sagte Ziegler.

Fassungslosigkeit quer durch die Fraktionen

Ausschussvorsitzender Florian Herrmann (CSU) meinte nach Ende des Berichts, dieser lasse ihn „einigermaßen sprachlos zurück“. Quer durch die Fraktionen herrschte Einigkeit darüber, dass die Vorfälle in Miesbach negativ für das Ansehen der Kreissparkasse seien, gleichzeitig aber ein Einzelfall seien. Paul Wengert (SPD) monierte, dass der Verwaltungsrat ausgerechnet bei der opulenten Feier zu Kreidls 60. Geburtstag keine grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten habe nachweisen können. Allerdings, so Wengert, habe der Verwaltungsrat in allen anderen Fällen richtig entscheiden.

„Das ist der Weg zurück in die Solidität der Kreissparkasse. Und es ist auch richtig, dass die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium weitere, genauere Untersuchungen fordern“, so Wengert.

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) warnte davor, nun falsche Schlüsse zu ziehen und die Verwaltungsräte künftig nur noch mit Betriebs- und Volkswirten zu besetzen.

„In Miesbach hat es nicht an fachlicher Kompetenz gemangelt, sondern an der menschlichen“, erklärte Gottstein.

Jürgen Mistol (Bündnis 90 / Die Grünen) forderte dazu auf, die Vorkommnisse in Miesbach zum Anlass zu nehmen, um grundsätzlich über die Strukturen der Sparkassen nachzudenken.

„Hier waren offenkundig Leute unter sich, die nicht wussten, was Anstand ist. Es stellt sich die Frage, wie diese Strukturen wachsen konnten“, sagte Mistol.

Norbert Dünkel (CSU) sprach schließlich aus, was bei allen Wortmeldungen zwischen den Zeilen mitschwang:

„Am schlimmsten ist doch, dass hier offenkundig alle Prüfungsinstitute komplett versagt haben – und das über Jahre“.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 01.10.2014 (von Zoran Gojic)