Justizminister Bausback: „Wohnungseinbrüche sind immer gravierend für die Opfer, sie müssen effizient verfolgt und hart bestraft werden können“ / Innenminister Herrmann: „Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am geringsten – Polizeimaßnahmen erheblich verstärkt – zahlreiche Täterfestnahmen“
Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Wohnungseinbruchdiebstahl einzubringen.
Bausback: „Für die Opfer ist ein Einbruch in ihr Heim immer gravierend. Zudem beeinträchtigt Wohnungseinbruchkriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Wir müssen dafür sorgen, dass derartige Taten effizient verfolgt und hart bestraft werden können.“
Hierzu sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor.
So soll zum einen im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können.
Der Justizminister: „Für die Opfer haben solche Taten meist ganz schwerwiegende Folgen – und zwar unabhängig von dem entstandenen materiellen Schaden. Bei einem Wohnungseinbruch dringen die Täter in den intimen Privatbereich ein. Für die Opfer bedeutet das, dass ihr Sicherheitsgefühl im Kern erschüttert wird. Oft tragen sie lange Zeit sehr schwer an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen.“
Bausback weiter: „Es ist nicht angemessen, dass das Strafgesetzbuch dafür die Möglichkeit eines minder schweren Falls mit einem deutlich milderen Strafrahmen vorsieht. Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen.“
Zum anderen will Bausback auch die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität erleichtern. Sein Gesetzentwurf sieht dazu vor, bei Wohnungseinbrüchen künftig auch eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.
„Wir müssen unsere Staatsanwälte auch mit dem geeigneten Handwerkszeug ausstatten“, so der Justizminister. „Gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls stellen wir fest, dass immer mehr organisierte Strukturen am Werk sind. Wer diese Strukturen aufklären will, muss an deren Kommunikation heran. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung als ergänzendes Ermittlungsinstrument an die Hand geben.“
Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Ministerrat ergänzend über die Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität. Im bundesweiten Vergleich sei das Einbruchsrisiko in Bayern am geringsten (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner). 2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche).
„Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt“, betonte Herrmann. „Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen.“
Zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es bereits zahlreiche Ermittlungserfolge und Täterfestnahmen. In München wurde beispielsweise eine internationale Einbrecherbande ausgehoben, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Für Frühjahr und Herbst 2015 sind laut Herrmann auch wieder bayernweite Polizeiaktionen und lokale Schwerpunkteinsätze gegen Einbrecherbanden geplant. Außerdem werde derzeit in München und Mittelfranken die Prognosesoftware ‚PRECOBS‘ erprobt, die auf statistischer und kriminologischer Basis errechnen soll, wann und wo eine Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sofern sich das Programm bewährt, werde ein bayernweiter Einsatz erwogen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Prävention.
„Wir informieren gezielt unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man Einbrüche effektiv verhindern kann“, so der Innenminister.
Etwa 40 Prozent der Einbruchsversuche bliebe im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherungstechnik abgehalten werden.
Daher Herrmanns Appell: „Nutzen Sie unser umfangreiches Präventionsangebot, beispielsweise bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in ganz Bayern.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 27.01.2015
