Aigner: „Chancen der Digitalisierung nutzen mit modernem und flexiblem Ordnungsrahmen“
Bayerns Medienministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Ergebnisse des „Runden Tisches Medienpolitik“ berichtet:
„Die Digitalisierung und Medienkonvergenz zu meistern, ist zentrale medienpolitische Aufgabe in Bayern. Die bayerische Medienlandschaft ist in Sachen Vielfalt, Wirtschaftskraft und Innovationspotenzial bundesweit einzigartig. Diesen Spitzenplatz werden wir auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen und -alternativen, die der „Runde Tisch Medienpolitik“ erarbeitet hat, weiter ausbauen.“
Gefordert wird eine Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medienangebote, insbesondere in den Bereichen Aufsicht und Lizenzierung. Eine Aufgabe mit internationaler Reichweite ist die Festlegung angemessener Standards in den Bereichen Jugend- und Datenschutz in einem modernen Medienumfeld. Hier gilt es, faire und zeitgemäße Regeln für Plattformen wie Kabelnetze und Internet-Portale zu finden. Vordringlich ist, das Kartellrecht und das Urheberrecht den Veränderungen durch Digitalisierung und Medienkonvergenz anzupassen. Medienministerin Aigner hob die Bedeutung der Urheber und des Schutzes ihrer Rechte als Treibstoff der Medienwirtschaft hervor. In Zeiten nahezu unbegrenzter Werbung über das Internet sei auch eine Deregulierung der Werbezeitbegrenzung und Vereinfachung der Verfahrensvorschriften für private Rundfunksender nötig.
Aigner: „Bayerische Medienunternehmen müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Für die Politik bedeutet das: Die Zeiten sind vorbei, in denen wir nur national denken und handeln können. Wir brauchen einen modernen und flexiblen Ordnungsrahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Mit entsprechenden Entwicklungsspielräumen wollen wir die bayerische Medienbranche stärken, namhafte Medienunternehmen an den Standort binden, neue Unternehmen ansiedeln und damit Arbeitsplätze schaffen.“
Der „Runden Tisch Medienpolitik“ wurde von Ministerpräsident Seehofer auf den Medientagen 2012 initiiert. Teilnehmer waren die für den Medienstandort Bayern wichtigsten Akteure und Verbände, u.a. private Fernseh-, Hörfunk-und Internetunternehmen, Vertreter der Printbranche, Infrastrukturanbieter, Bayerische Landeszentrale für neue Medien/BLM, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Abgeordnete aus dem Landtag und dem Bundestag. Die Handlungsvorschläge wurden im Oktober 2014 auf den bayerischen Medientagen vorgestellt.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 10.02.2015
