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Staatskanzlei: Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Ganztagsvereinbarung

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Betreuung künftig bis 18.00 Uhr und in den Ferien / Pilotphase für offenen Ganztag an Grundschulen startet zum Schuljahr 2015/2016 / Seehofer: „Neues Ganztagsangebot wegweisend für bayerische Familien, bahnbrechend für Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

Ministerpräsident Horst Seehofer und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute im Prinz-Carl-Palais in München eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler in Bayern unterzeichnet.

Seehofer: „Im engen Schulterschluss mit den Kommunen können wir bayerischen Familien nun eine umfassende Betreuung an Grundschulen anbieten – auch in den Ferien! Dieses Angebot stärkt die Familien, verbessert die Chancengerechtigkeit und ist bahnbrechend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mein besonderer Dank gilt den Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern, die die Ausweitung der Betreuungszeiten durch den Brückenschlag zwischen Schule und Jugendhilfe mittragen.“

Bereits zum kommenden Schuljahr startet die Pilotphase des offenen Ganztagsangebots mit bis zu 300 Gruppen an bayerischen Grundschulen (Jahrgangsstufe 1 bis 4). Inhalt ist ein sog. „offener Ganztag“, der auch in Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Betreuung der Schülerinnen und Schüler bis 18.00 Uhr an fünf Werktagen und auch in den Schulferien ermöglicht. Die enge Verzahnung von Schule und Kinder- und Jugendhilfe in der Betreuung der Schülerinnen und Schüler ist bisher einzigartig in der Geschichte der bayerischen Schul- und Sozialpolitik.

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Sozialministerin Emilia Müller sind sich einig:

„Staat und Kommunen arbeiten hier Hand in Hand zugunsten von guten, an den Bedürfnissen der Familien orientierten Betreuungsangeboten. Das vernetzte Vorgehen optimiert den Ressourceneinsatz und schafft Raum für flexible örtliche Lösungen auf hohem Bildungs- und Betreuungsniveau. Der Dank gilt hier auch der Projektgruppe Ganztag in der Regierungsfraktion für die engagierten und kreativen Beiträge.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter:

„Bedarfsgerechte Ganztagsangebote werden auch ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum sein, denn Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, hält Menschen und Arbeitsplätze vor Ort.“

Die offene Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird auch in Kooperation mit örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe umfassend auch in den Rand- und Ferienzeiten organisiert. Die Teilnahme an rein schulischen Ganztagesangeboten (an vier Unterrichtstagen in der Woche bis 16.00 Uhr) ist – mit Ausnahme der Kosten für die Mittagsverpflegung – grundsätzlich kostenfrei. Die Kommunen können die Eltern wie bisher an den Kosten für die Betreuung in den Randzeiten (nach 16.00 Uhr), am fünften Wochentag sowie in der schulfreien Zeit beteiligen.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Dr. Uwe Brandl:

„Mit der Einführung der offenen Ganztagsgrundschule erreichen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Für eine familienfreundliche Kommune ist es wichtig, den Eltern eine passgenaue Lösung für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder vor Ort anbieten zu können. Für die Gemeinden stellt dies eine gewaltige finanzielle, personelle und organisatorische Herausforderung dar.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Dr. Ulrich Maly:

„In langen Verhandlungen mit Kultusministerium und Sozialministerium konnte ein Kompromiss erreicht werden. Damit konnte ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung des schulischen Ganztagsangebots in Bayern getan werden. Nun ist die Tür geöffnet und weitere Schritte müssen folgen, damit Kinder und Eltern die Ganztagsangebote erhalten, die sie brauchen. Eines haben die Verhandlungen auch klar gezeigt: Mehr Ganztag ist nicht ohne bessere staatliche Finanzierung von Ganztag zu haben.“

Das gesetzlich verankerte Wahlrecht der Eltern zwischen Halbtagsschule und Ganztagsangeboten bleibt bestehen.

Ministerpräsident Seehofer: „An erster Stelle steht der Elternwille. Wir machen Angebote für die individuellen Lebensentwürfe der Eltern in Bayern und stülpen keine vorgefertigten Lösungen über!“

Auch für Förderschulen soll es künftig die Möglichkeit der offenen Ganztagsbetreuung geben. Der Präsident des Bayerischen Bezirketages Josef Mederer:

„Der Bayerische Bezirketag begrüßt grundsätzlich das offene Ganztagsangebot insbesondere auch für die Schüler mit einem erhöhten Förderbedarf und dass diese auch in die Grund- und Mittelschulen eingebunden sind.“

Die Bayerische Staatsregierung und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände verstehen den bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler als gemeinsame Aufgabe, die auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen beider Seiten erfordert.

Das am 24. März 2015 im Prinz-Carl-Palais unterzeichnete Ganztagspaket ist die Fortsetzung der beim Bildungsgipfel 2009 vereinbarten erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kommunen in Bayern. Nach der Evaluierung soll der Ausbau von weiteren offenen Ganztagsgruppen ab dem Schuljahr 2016 / 2017 fortgesetzt werden.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 24.03.2015