Brandl: Mehr Freiraum für die Kommunen schafft wirtschaftliche Impulse
Der Bayerische Gemeindetag unterstützt die Pläne des Bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder zur Reform des Landesentwicklungsprogramms.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Wenn die starren Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms zu Gunsten der Gemeinden und Städte gelockert würden, wäre das sehr zu begrüßen. Vor allem das strikte Anbindegebot schnürt bislang die planerische Gestaltungsfreiheit der Kommunen unnötig ein. Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir wollen keine Zersiedelung der Landschaft und Einzelhandelsgroßprojekte fernab der Städte und Gemeinden. Aber im Rahmen der Bauleitplanung muss den Kommunen die Planung von Gewerbegebieten und die Errichtung von Betrieben gestattet werden. Dadurch können auch im ländlichen Raum wirtschaftliche Impulse ausgelöst werden.“
Brandl bot der Bayerischen Staatsregierung an, in einen konstruktiven Dialog zur Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms zu treten.
„So sollte am Ende ein für alle Beteiligten vertretbarer Kompromiss herauskommen, der die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der ländlichen Gemeinden und Städte berücksichtigt, ohne den berechtigten Belangen des Landschaftsschutzes entgegenzustehen.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 15.04.2015
