Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett bereits auf seiner Klausurtagung am 21. Juli 2015 in St. Quirin beschlossen hat (Pressemitteilung Nr. 227 vom 21.Juli 2015). Die Gesetzentwürfe werden jetzt zur parlamentarischen Behandlung dem Bayerischen Landtag zugeleitet.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 04.08.2015
