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Staatskanzlei: Ministerrat stellt Weichen für umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern

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Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland muss wirksam begrenzt werden / Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive müssen erfolgreich integriert werden

Der Ministerrat hat heute die Weichen für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern gestellt.

Hierzu hat das Kabinett wir folgt beraten und beschlossen:

  1. Der Ministerrat fordert mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die jetzt notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Der Ministerrat verweist dazu auf seine bereits beschlossenen Maßnahmenpakete.
  2. Die Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung größter Dimension. Zur Bewältigung dieser Aufgabe beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Kabinettsausschusses (StMin Müller, StMin Aigner, StMin Huml, StM Herrmann, StM Prof. Dr. Bausback, StM Dr. Spaenle und StM Dr. Söder) unter Vorsitz des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, StM Dr. Huber und unter Beteiligung des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer.
  3. In einem ersten Schritt werden StMin Müller, StM Dr. Spaenle, StM Herrmann, StM Prof. Dr. Bausback, StMin Aigner und StMin Huml beauftragt, dem Ministerrat binnen einer Woche ein erstes Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive vorzulegen.
  4. StM Dr. Söder wird beauftragt, dem Ministerrat in seiner Sitzung am 29. September 2015 einen konkreten Vorschlag für ein Finanzkonzept zur Bewältigung des Asylbewerberzustroms, einschließlich finanzieller Ausstattung und der gegenüber dem Nachtragshaushaltsentwurf notwendigen Mehrausgaben.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 15.09.2015

Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Bereich „Asyl“ (darunter auch die bereits beschlossenen Maßnahmenpakete des Ministerrats) vgl. hier.