Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:
- Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes [TOP 4]
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) [TOP 5]
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
II. Landesinitiativen
Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes [TOP 7] Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [TOP 8] Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts [TOP 10] Beschluss: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern [TOP 11] Beschluss: Ausschusszuweisung
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe [TOP 12] Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende [TOP 15] Beschluss: Ausschusszuweisung
- Entschließung des Bundesrates Familien stärken – Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden [TOP 68] Beschluss: Absetzung von Tagesordnung
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher [TOP 21] Beschluss: Stellungnahme
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) [TOP 24] Beschluss: Stellungnahme
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen [TOP 25] Beschluss: Stellungnahme
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [TOP 26] Beschluss: Stellungnahme
- Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) [TOP 27]
Stichworte: Ergänzung von Maßnahmen des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes; Annäherung des Dienstrechts der Soldaten und der Beamten; einheitliches Besoldungsrecht für Soldaten und Beamte.
Beschluss: keine Einwendungen - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen [TOP 30] Beschluss: Stellungnahme
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [TOP 37]
Stichworte: Umsetzung der Richtlinien über die öffentlicheAuftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU); Neufassung GWB Vierter Teil; erstmalige Einbeziehung der Konzessionsvergabe ind as GWB.
Beschluss: Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) [TOP 69] Beschluss: keine Einwendungen
IV. EU-Vorlagen
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum [TOP 45] Beschluss: Stellungnahme
Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
V. Sonstige Vorlagen
- Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof [TOP 63]
Stichworte: Vorschlag für die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt
Beschluss: Zustimmung
Weitere Informationen: vgl. hier, hier und hier.
VI. Nützliche Links mit weiteren Informationen
Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind u.a. die Stellungnahmen des Bundesrates abrufbar und die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge): Dort ist der aktuelle Stand und Gang des Verfahrens dokumentiert.
Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält zudem die Rubrik „Plenum kompakt“.
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 484 KB).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
