Brandbrief an Umweltkommissar Karmenu Vella
Die Umweltminister von neun EU-Ländern haben die EU-Kommission vor einer Aufweichung der europäischen Richtlinien zum Naturschutz gewarnt. Die beiden Richtlinien zum Vogelschutz und zu Natura 2000 hätten „ihren Wert unter Beweis gestellt“ und seien „ein wesentlicher Bestandteil des Biodiversitätsschutzes in Europa“ geworden, heißt es in einem Brandbrief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vom 26. Oktober. Zu den neun Unterzeichnerinnen gehören Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre französische Kollegin Ségolène Royal sowie die Umweltressortchefs von Italien, Spanien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und Luxemburg. Anlass für die Intervention der Umweltministerinnen ist ein „Fitness-Check“ (REFIT), mit dem die Kommission die Naturschutz-Richtlinien unter der Fahne des Bürokratieabbaus derzeit einer Prüfung unterzieht.
Die beiden Richtlinien zum Vogelschutz und zu Natura 2000 hätten „ihren Wert unter Beweis gestellt“ und seien „ein wesentlicher Bestandteil des Biodiversitätsschutzes in Europa“ geworden, heißt es in dem Schreiben. „Ohne sie wird es ein Ding der Unmöglichkeit, die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 zu erreichen.“ Statt über Änderungen der Richtlinien nachzudenken komme es vielmehr darauf an, sie zu stärken und ihre Umsetzung weiter voranzubringen. Die mit den Richtlinien geschaffene Rechtssicherheit für alle Beteiligten dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Zuvor hatten sich bereits über 500.000 EU-Bürgerinnen und Bürger bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission für die unveränderte Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich sehe unser Schreiben als wichtigen Beitrag für die Schlussfolgerungen, die Umweltkommissar Vella aus dem laufenden Überprüfungsprozess ziehen wird und hoffe, dass die Stimme so vieler Mitgliedstaaten genauso gehört wird wie die der EU-Bürger- und EU-Bürgerinnen.“
Auf einer Konferenz am 20. November 2015 will EU-Kommissar Vella die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ vorstellen, bevor er 2016 seine Schlussfolgerungen daraus vorlegen wird. Durch die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – kurz FFH-Richtlinie – wurde in den letzten 30 Jahren das weltweit größte Schutzgebietsnetz Natura 2000 aufgebaut. Es deckt über 15 Prozent der Fläche Deutschlands ab und umfasst EU-weit über 26.000 Schutzgebiete.
BMUB, Pressemitteilung v. 27.10.2015
