Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kammerrecht) / BVerwG 10 C 18.14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung
Leitsatz:
Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.
