Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Mit den energiepolitischen Vereinbarungen vom 1. Juli 2015 schon viel für Bayern angestoßen / Jetzt nicht locker lassen, um weitere Verbesserungen beim Netzausbau für unsere Bürger und unsere schützenswerten Landschaften zu erreichen“
Bayern fordert weitere Entlastung bei Netzausbauprojekten. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner betonte im Kabinett, dass mit den energiepolitischen Vereinbarungen vom 1. Juli 2015 schon viel für Bayern angestoßen worden sei.
Jetzt werden wir nicht locker lassen, um weitere Verbesserungen beim Netzausbau für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere schützenswerten Landschaften zu erreichen“, erklärte Aigner.
Dem Ministerrat berichtete die Ministerin über den 1. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2025. Darin schlagen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber die aus ihrer Sicht notwendigen Netzausbauprojekte vor. Die Planungen können nach den Worten der Ministerin aber nur teilweise überzeugen.
Aigner: „Positiv am neuen Netzentwicklungsplan ist, dass der Netzknoten Isar als Endpunkt der östlichen Gleichstromverbindung uneingeschränkt geeignet ist. Außerdem wird mit dem fast vollständig in Hessen verlaufenden Trassenprojekt ‚P43mod‘ statt ‚P43′ nach Grafenrheinfeld eine faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern und eine Schonung des Biosphärenreservats Rhön ermöglicht.“
Klar ablehnen wird Bayern im laufenden Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan jedoch die geplante Erhöhung der Übertragungsleistung der Süd-Ost-Passage von zwei auf vier Gigawatt sowie die vorgeschlagenen Trassenprojekte „P44“ und „P44mod“.
Aigner: „Der Ausbau der Süd-Ost-Passage mit vier statt zwei Gigawatt war nicht Grundlage der Vereinbarung vom 1. Juli 2015 und widerspricht der bayerischen Forderung, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien an der Netzstruktur auszurichten und nicht umgekehrt. Eine doppelt so breite Trasse wie vereinbart werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“
Nicht akzeptabel sind für Bayern auch die Varianten „P44“ und „P44mod“ von Thüringen nach Grafenrheinfeld bzw. von Thüringen in den Landkreis Nürnberger Land.
Ministerin Aigner: „Mit unserer Stellungnahme haben wir harten Widerstand gegen die Projekte ‚P44′ und ‚P44mod‘ angekündigt, die weite Teile Nordbayerns in Mitleidenschaft ziehen würden. Mir erscheinen stattdessen bürger- und landschaftsverträglichere Lösungen – ob mit Erdkabeln oder neuen Technologien – gut möglich. Dies nochmals genauer zu untersuchen, ist jetzt Aufgabe der Netzbetreiber.“
Eine Erdverkabelung müsse darüber hinaus generell in Gebieten geprüft und angestrebt werden, in denen Menschen wohnen. Das gelte vor allem für die Trassenprojekte „P46“ (Ostbayernring) und „P43mod“ in Unterfranken.
Das Kabinett stimmte Aigners Vorschlag zu, die Energieversorger mit einer schriftlichen Vereinbarung zu Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Verlässlichkeit bei Kommunikation, Planung und Bau der Leitungsbauprojekte zu verpflichten.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben durch ihre Vorgehensweise im letzten Jahr viele Bürger vor den Kopf gestoßen und verbrannte Erde hinterlassen. Das darf nicht noch einmal passieren. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eine Task Force eingerichtet, um die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber engmaschig zu begleiten und sie dazu anzuhalten, auf die Akzeptanz bei den Bürgern und die Minimierung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu achten“, so Aigner.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 22.12.2015
