Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte (ERVV SG) v. 13.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 516). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr in der gesamten bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ab dem 01.01.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Seit dem 01.06.2014 hatten das Landessozialgericht und das Sozialgericht München den elektronischen Rechtsverkehr in allen Verfahren eingeführt und erprobt.
Vgl. auch die korrespondierenden Meldungen des StMAS und des BayLSG.
Ass. iur. Klaus Kohnen
