Die Bayerische Staatsregierung hat o.g. Brief veröffentlicht, der nachfolgend heruntergeladen werden kann:
Das Schreiben dient der Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und wurde, wie am 26.01.2016 angekündigt, heute veröffentlicht.
Als Anlage enthält es das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Thema „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“.
- Dieses Gutachten nebst der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung finden Sie hier.
- Vgl. zum Thema auch den Beitrag von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, der sich im Vorfeld des Di Fabio-Gutachtens bereits mit Fragen nach der statthaften Verfahrensart und den inhaltlichen Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage auseinandersetzte.
Alle Beiträge und Meldungen (auch solche, die nach dem heutigen Datum veröffentlicht werden sollten) zum Thema „Verfassungsklage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Flüchtlingspolitik“ finden Sie in chronologischer Reihenfolge hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
