Es standen zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung auf der Tagesordnung (jeweils Erste Lesung): Der Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG (flächendeckende Einführung von Ganztagsangeboten, Grundschulverbünde, Ermächtigungsgrundlage für den Notenschutz) sowie der Gesetzentwurf für ein neues Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG), das im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen künftig als „Besonderer Teil“ des BayBQFG fungieren soll.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG), LT-Drs. 17/10310.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung und parl. Debatte): hier (PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), LT-Drs. 17/10311.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung und parl. Debatte): hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.
