Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) einen überarbeiteten Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht, den sie der US-amerikanischen Seite im Rahmen der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat.
Damit löst die Kommission ein weiteres Mal ihr Transparenzversprechen ein, so viele Verhandlungsdokumente wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ziel des Vorschlags ist es, unterschiedliche Regelungen der EU und der USA auf gleichbleibend hohem Schutzniveau kompatibel zu gestalten. In der Regulierungszusammenarbeit mit den USA, die seit Längerem auf der Agenda steht, wurden bisher gute Ergebnisse erzielt. Dies betrifft vor allem die Bereiche Sicherheit im Verkehrsbereich bei Flugzeugen, Schiffen, Elektroautos, Smart Grids sowie die Kennzeichnung von Bioprodukten.
Darüber hinaus hat die Kommission weitere Textvorschläge zum Warenverkehr, zu Landwirtschaft und zu Zoll- und Handelserleichterungen auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
- Der Text zu dem überarbeiteten EU-Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit auf Englisch kann hier (PDF) abgerufen werden.
- Mehr Informationen zur Regulierungszusammenarbeit hier (PDF).
- Weitere aktuelle Textvorschläge gibt es hier.
- Umfassende Informationen zu TTIP hier auf dieser Seite und hier.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 21.03.2016
