BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik

„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen.

Beim Außengrenzschutz haben wir bereits wichtige Erfolge zusammen mit der Türkei erreicht. Auch die geplante neue Grenz- und Küstenschutzagentur wird zu weiteren wirksamen Verbesserungen führen.

Die heutigen Vorschläge der Kommission greifen nach erster Einschätzung viele Überlegungen auf, die sich mit unseren Einschätzungen decken. Das betrifft beispielsweise:

Die Reform der Zuständigkeit für Asylverfahren in Kombination mit einem Verteilungsmechanismus,
beschleunigte Verfahren für Migranten aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten einschließlich der Rückführungen,
verbesserte Regelungen für Asylverfahren, Anerkennung von Flüchtlingen und Aufnahmebedingungen, die – soweit wie möglich – verbindlich geregelt werden muss,
klare und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Sekundärmigration,
eine deutliche Stärkung der Aufgaben und Zuständigkeiten von EASO bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten und Angleichung des EU-Asylrechts in den Mitgliedstaaten und
neue Resettlementverfahren.

Wir müssen die Vorschläge nun sorgfältig prüfen nun zügig im Rat in die Beratungen eintreten, um Eckpunkte zu beschließen – und zwar noch unter niederländischem Vorsitz. Kernpunkt der Diskussion wird der neue Verteilungsmechanismus sein. Hier müssen die Mitgliedstaaten aufeinander zugehen, um eine tragfähige Europäische Lösung zu entwickeln. Wichtig ist, dass die Kommission dann auf dieser Grundlage alsbald konkrete Rechtstexte vorschlägt.

Wir werden hier die niederländische und kommende slowakische Präsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission mit allen Kräften unterstützen.“

BMI, Pressemitteilung v. 06.04.2016