„Uns stehen noch Einsparungsmaßnahmen bevor und das wird nicht lustig“, mit diesem Satz fasste Albrecht Frenzel, Verwaltungsdirektor des Bayerischen Rundfunks (BR) im Haushaltsausschuss prägnant zusammen, was auf den öffentlich-rechtlichen Sender zukommt. Anlass für Frenzels Bericht im Ausschuss war die Prüfung des BR durch den Obersten Rechnungshofes (ORH). In dem Bericht des ORH wurde auf Finanzlücken in dreistelliger Millionenhöhe hingewiesen und ein sorgsamerer Umgang mit den Gebührengeldern gefordert. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidelberger betont bei seinem Bericht vor dem Ausschuss, dass es bei den Tatsachen und Zahlen keinen Dissens zwischen ORH und BR gebe. Von 2010 bis 2014 verzeichnete der BR demnach ein Minus von 100 Millionen Euro, für 2017 bis 2020 prognostizieren die Rechnungsprüfer ein Minus von 328 Millionen Euro. Allerdings räumt Fischer-Heidelberger ein, dass der BR bereits seit einiger Zeit Maßnahmen ergreife, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Allerdings erst sehr spät. Der BR sei nach dem Motto verfahren „Wer später bremst ist länger schnell“. Allerdings sei erkennbar, dass der BR ernsthaft um konstruktive Lösungen bemüht sei.
„Der BR muss sparen“
Als Albrecht Frenzel zum Vortrag von Fischer-Heidelberger Stellung nimmt, wird schnell klar: bei den Zahlen gibt es keinen Dissens, bei der Interpretation sehr wohl. Der BR habe kein Finanzproblem und könne allen seinen Verpflichtungen nachkommen. Durch ein Deckungsstockvermögen können die Pensionsansprüche vollständig abgedeckt werden. Die bilanzielle Schieflage erkläre sich aus der Umstellung der Buchhaltung. Zudem verändere die aktuelle Niedrigzinspolitik die Bilanz der Rücklagen. Allerdings sei insbesondere der Posten der Altersversorgung tatsächlich langfristig eine Bürde, die ein Problem werden könnte, wenn nicht gegengesteuert würde. Dies geschehe bereits. Bis zum Jahr 2025 sollen 450 Stellen abgebaut werden, dabei sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Man stehe in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen, um neue Konditionen auszuhandeln und die Kosten zu senken. Auch der geplante Neubau des BR sei finanziell kein Problem und für den BR zu stemmen. Dennoch stehe fest, dass der BR sparen müsse und dabei alle Gelegenheiten nutzen werde.
Es muss alles auf den Prüfstand“, erklärte Frenzel. Frenzel nutzte die Gelegenheit, um die Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass der BR ein besonders aktiver Sender sei, der besonders viel leiste.
Frenzel verwies auf die hohe Programmleistung des BR, die keine andere öffentlich-rechtliche Anstalt vorweisen könne.
Wir haben mit ard-alpha einen eigenen Kultursender, wir liefern in hohem Umfang der ARD zu, wir bilden die regionale Besonderheit ab und betreiben mit Bayern 2 und Bayern Klassik als einzige Anstalt zwei Kultur-Sender im Hörfunk. Wir unterhalten drei Klangkörper auf Weltniveau und sind zunehmen online präsent, um die Jugend zu erreichen“, so Frenzel.
Deswegen sei der Eindruck, der BR gehe leichtfertig mit Geld um, nicht gerechtfertigt. Dennoch: man habe zu spät und zu zaghaft einen Sparkurs eingeschlagen“.
Rückhalt von den Abgeordneten – aber auch kritische Fragen
Die Ausschussmitglieder versichern über die Fraktionen hinweg, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu würdigen und die Arbeit des BR anzuerkennen. Wichtig sei für ihn persönlich zudem, dass im ORH-Bericht kein Rechtsverstoß festgestellt worden sei, erklärte Karl Freller (CSU).
Aber die finanzielle Entwicklung muss im Auge behalten zu werden, um die Zukunfstfähigkeit des BR zu erhalten“, sagte Freller.
Herbert Kränzlein (SPD) findet den Bericht des ORH ebenfalls beunruhigend.
Offenkundig war das Finanz-Controlling lange unzureichend“, so Kränzlein, der sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags aussprach, um auch die Beteiligungsgesellschaften des BR besser überprüfen zu können.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) forderte den BR auf, das Problem grundsätzlich anzugehen.
Strategie ohne Schwerpunkte bringt uns nicht weiter“, so Muthmann.
Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten, aber die Beiträge würden in den nächsten Jahren nicht steigen. Deswegen müsse der BR sich überlegen, ob er alle Angebote erhalten kann und welches die Kernaufgaben seien. Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) übte Kritik an der Methodik des ORH-Berichts. Die Personalkosten von den Programmkosten zu trennen, vermittle ein falsches Bild.
Das Personal macht doch das Programm“, erklärte Stamm und warnte vor Auswirkungen von falsch verstandener Sparpolitik auf Inhalte.
Es herrscht also Besorgnis und gleichzeitig Einvernehmen über die Bedeutung des BR für Bayern. Mit einem einstimmigen Beschluss befürwortete der Ausschuss schließlich die Sparbemühungen des Senders. Gleichzeitig bat man den ORH den BR in zwei Jahren wieder zu prüfen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 19.04.2016 (von Zoran Gojic)
