Ablauf- und Aufsichtsmechanismen auf dem Prüfstand
Jüngst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Zuordnung eines weiteren Handys und insgesamt fünf weiterer SIM-Karten zu der ehemaligen VP des BfV Corelli berichtet. Der Untersuchungsausschuss zum NSU Komplex des Deutschen Bundestages hatte u.a. geprüft, ob Corelli zum NSU Verbindungen hatte. Ein Nachweis hierfür konnte bisher nicht erbracht werden.
Die Umstände des Auffindens der Kommunikationsmittel, der weiteren Bearbeitung und des Berichtswesens hierzu, weisen auf Ablauf- und Verfahrensdefizite hin und werfen Fragen nach individuellen Kontrollmängeln und / oder Regelungslücken insbesondere hinsichtlich der Aufsicht von VP-Führern und dem Umgang mit Asservaten im BfV auf.
Das Bundesministerium des Innern hat deshalb heute einen externen Experten, Ministerialdirektor a.D. Reinhard Rupprecht, beauftragt, insbesondere zu untersuchen, ob und gegebenenfalls welche Defizite hinsichtlich der Ablauf- und Aufsichtsmechanismen im BfV insoweit bestehen. Er ist ferner beauftragt worden, Vorschläge zu Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.
Er wird bei seiner Arbeit von Mitarbeitern aus dem BMI unterstützt werden. Rupprecht wird seinen Bericht bis Ende Juni 2016 vorlegen.
BMI, Pressemitteilung v. 03.06.2016
