Gesetzgebung

Landtag: 75. Plenum (09.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet.

In Zweiter Lesung wurden behandelt und

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier.

  • nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 17/9757 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com 

Redaktioneller Hinweis

Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, sowie zu jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.