Aktuelles

Bayerischer Gemeindetag: Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden!

©pixelkorn - stock.adobe.com

„Es ist absehbar, dass die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen brauchen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Anerkannten unter dem rechtlichen Deckmäntelchen „obdachlos“ zu beherbergen haben“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Nachgang zum heutigen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Das Obdachlosenrecht ist für Einzelfälle geschaffen, wenn Bürgerinnen und Bürger unverschuldet ihre Wohnung verlieren. Für diese Situationen hat jede Gemeinde Wohnraum vorzuhalten. Für die vielen Flüchtlinge kann diese Regelung allerdings nicht greifen“, sagte Dr. Brandl.

Nach Abschluss der Asylverfahren brauchen die anerkannten bzw. geduldeten Flüchtlinge Wohnraum. Sofern sie selbst keine geeigneten Unterkünfte finden, wird vertreten, dass sie in die Obdachlosigkeit und damit formalrechtlich in die Verantwortung der jeweiligen Gemeinde fallen. Im Rahmen des Obdachlosenrechts hätte die Gemeinde entsprechende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Wir brauchen hier aber andere Rahmenbedingungen und Instrumente, um den Menschen nach Abschluss des Verfahrens möglichst rasch ein Dach über dem Kopf anzubieten“, sagte Dr. Brandl.

„Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden“, so Dr. Brandl.

„Wir fordern den Staat daher weiterhin auf, dass Flüchtlinge auch nach Abschluss des Verfahrens in den bisherigen Unterkünften bleiben können. Diese Übergangslösung hat sich bewährt.“

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt ebenso, dass die Kosten der Unterkunft für anerkannte arbeitslose Flüchtlinge vom Bund befristet auf drei Jahre übernommen werden. Das entlastet die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden, die den Großteil der Kosten bisher getragen haben.

Am 20.06.2016 hatte sich die Kanzlerin mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände getroffen. Das Treffen diente dem Informationsaustausch zur aktuellen Flüchtlingssituation sowie zu Fragen der Integration. An dem Gespräch hatte auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl teilgenommen.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 20.06.2016

Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch Struzina /Lindner, Einweisung Obdachloser in leerstehende Räume der im Übrigen genutzten Wohnung.