Landtag: 77. Plenum (29.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Der Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) und das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen.

In Erster Lesung wurden behandelt und nach Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen:

• Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 17/11941.

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/11942.

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/12011.

Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/12078.

Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

In Zweiter Lesung wurden behandelt und nach Aussprache

• beschlossen: fraktionsübergreifender Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG), LT-Drs. 17/10704.

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ingenieurgesetz, LT-Drs. 17/10310.

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes – Überwachter Internetzugang für Gefangene, LT-Drs. 17/10429.

Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

• abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes – Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene, LT-Drs. 17/10759.

Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung, Beschlussempfehlung und parlamentarischer Debatte): hier (PDF).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com 

Redaktioneller Hinweis

Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.