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Staatskanzlei: Europaministerin Merk begrüßt Präsidenten des AdR Markku Markkula in München und überreicht bayerisches Eckpunktepapier zur künftigen EU-Strukturförderung

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Merk: „EU-Struktur- und Investitionsförderung soll auch für besser entwickelte Regionen erhalten bleiben“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Markku Markkula anlässlich dessen Besuchs in München begrüßt und beim anschließenden Meinungsaustausch zu anstehenden europapolitischen Fragen ein Eckpunktepapier mit den zentralen bayerischen Anliegen zur Ausgestaltung der EU-Struktur- und Investitionsförderung ab 2021 überreicht.

Die Ministerin, die den Freistaat Bayern als Mitglied im AdR vertritt, warb im Gespräch mit Präsident Markkula für die bayerischen Kernanliegen zur Ausgestaltung der nächsten Förderperiode.

Merk: „Zentrales Anliegen Bayerns für die nächste Förderperiode ist der Erhalt der EU-Struktur- und Investitionsförderung für alle Regionen der EU. Die Förderung muss auch besser entwickelte Regionen Europas einschließen, damit diese ihre Rolle als Lokomotiven für weniger gut entwickelte Regionen wahrnehmen können.“

Präsident Markkula: „Die Kohäsionspolitik ist mehr als ihre Struktur- und Investitionsfonds – sie produziert Ergebnisse durch den Austausch von Wissen, Instrumenten und Strategien für ein besseres Leben der Bürger, Kommunen und Unternehmen. Bayern spielt bei ihrer Modernisierung eine entscheidende Rolle. Durch enge Partnerschaften möchte der Europäische Ausschuss der Regionen die Kohäsionspolitik als zentrales EU- Investitionsinstrument mit einem hohen Multiplikatoreffekt für Investitionen etablieren, stärken und verbessern. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen der EU sind dabei das erklärte Ziel.“

Einig waren sich Ministerin Merk und Präsident Markkula, dass der Abbau von Bürokratie hierfür entscheidend ist.

Merk: „Es muss ein angemessenes Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Fördersumme bestehen. Deshalb unterstützt Bayern aktiv den Abbau von Verwaltungslasten für EU-Fonds und beteiligt sich an der hierzu eingerichteten Hochrangigen Expertengruppe“, unterstrich Merk.

Vor dem Hintergrund des Brexit-Votums Großbritanniens betonte die Ministerin:

Von der Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Sinnhaftigkeit kann ich die Bürgerinnen und Bürger nur durch konkrete Resultate überzeugen. Wir wollen eine bürgernahe EU, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt bleiben.“

Der AdR ist das jüngste, durch den Vertrag von Maastricht (1993) geschaffene Organ der Europäischen Union und das einzige europäische Organ, in dem Bayern unmittelbar Sitz und Stimme hat. Er setzt sich aus 350 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 28 Mitgliedsländer zusammen und hat im Hinblick auf die Rechtsetzung der Europäischen Union eine beratende Funktion. Er soll ermöglichen, dass Erfahrungen und Interessen der Regionen und Kommunen in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen. Deutschland ist im AdR mit 24 Mitgliedern vertreten, die sich aus Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzen.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 07.07.2016