Die Staatsregierung hatte mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (vgl. hier). Der federführende Ausschuss hat am 20.10.2016 die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt und Zustimmung empfohlen (LT-Drs. 17/13698 v. 20.10.2016 [PDF]).
Weitere Informationen
- Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zu den Vereinbarungen über die Neuregelungen
- der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren, LT-Drs. 17/12935 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- Aktueller Stand des Verfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen
