Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14438 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen.
Der Gesetzentwurf sieht zum 01.01.2017 die einvernehmliche Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau, vor. Dadurch werden die Gemeinden Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn zu Einheitsgemeinden. Dem Antrag der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden, wird hingegen nicht entsprochen. Der Gesetzentwurf sieht mit Ablauf des 31.12.2016 zudem das Außerkrafttreten der Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) vor.
Weitere Informationen
- Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG), LT-Drs. 17/12944 v. 19.09.2016 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- Aktueller Stand und Verlauf des Gestezgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Überblick über aktuell laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern (fortlaufend aktualisiert).
Ass. iur. Klaus Kohnen
