Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG) – Beschlussempfehlung

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14594 v. 01.12.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese beschränekn sich auf das Hinzufügen von Inkraft- und Auerkrafttretens-Zeitpunkten. Das Gesetz tritt hiernach am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 treten außer Kraft:

  • das Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes (AGGrdstLPachtVG)
  • die Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes (DVGrdstVG)
  • die Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes (AVGrdstVG)

Der Gesetzentwurf sieht materiell-rechtlich u.a. die Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von 2 ha auf unter 1 ha vor. Ausgenommen bleiben weiterhin Grundstücke, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein kommunaler Zweckverband erwirbt. Hier bleibt es bei 2 ha. Damit fand die Forderung des Bayerischen Gemeindetags, dass Gemeinden und Zweckverbände von der Genehmigungspflicht ganz befreit werden, keinen Eingang in den Gesetzentwurf. Eine Absenkung der Genehmigungsfreigrenze ist laut Gesetzesbegründung erforderlich, um vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Kaufwerte und zunehmender Nutzungskonkurrenzen dem Ziel der behördlichen Überwachung des Grundstückverkehrs weiterhin gerecht zu werden, nämlich zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beizutragen.

Darüber hinaus soll die Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts von zwei auf einen Hektar abgesenkt werden.

Weitere Informationen

  • Staatsregierung, Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG), LT-Drs. 17/13794 v. 25.10.2016 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
  • Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
  • Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen