Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Weiterlesen
Archiv für Juli 2012
BVerwG: Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Weiterlesen
StMUK: Spaenle gratuliert Bischof Müller zu dessen Ernennung zum Präfekt der Glaubenskongregation
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gratulierte dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller heute zu seiner Ernennung zum Präfekten der Glaubenskongregation. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer gratuliert Bischof Müller zur Berufung an die Spitze der Glaubenskongregation nach Rom
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, zur Berufung zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation gratuliert: Weiterlesen