Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil weist die Vorwürfe von MdL Annette Karl in der heutigen SPD-Pressekonferenz zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zurück.
„Hätte Frau MdL Annette Karl mehr Zeit auf das Studium des LEP-Entwurfs verwandt, so hätte sie festgestellt, dass hier nicht ein ‚inhaltsleerer Grundsatzkatalog’ vorliegt. Stattdessen gibt der Entwurf Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, insbesondere den demografischen Wandel und den Umbau der Energieversorgung“, betont Zeil.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist ein Schwerpunkt des LEP.
„Das so genannte Vorrangprinzip sichert, dass strukturschwächere Räume bevorzugt entwickelt werden. Dies gilt zum einen bei Planungen und Maßnahmen, um Gemeinden mit Schulen oder Krankenhäuser zu versorgen, zum anderen bei der Verteilung der Förder- und Finanzmittel“, erklärt der Wirtschaftsminister.
Das Vorhalteprinzip gewährleiste in Verbindung mit dem System der Zentralen Orte, dass die Bevölkerung die notwendigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in ganz Bayern flächendeckend auch bei rückgängigen Einwohnerzahlen wohnortnah vorfinde. Details regelten hierzu die Fachressorts. Aktuelle Beispiele seien die Regionalförderung und das neue bayerische Breitbandförderprogramm.
„Auch die Kritik zur Energiewende von Frau MdL Annette Karl trifft nicht ins Ziel. Der LEP-Entwurf enthält die notwendigen und sinnvollen raumordnerischen Regelungen, um die Energieversorgung umzustrukturieren“, ergänzt Zeil.
So würden die Regionalen Planungsverbände verpflichtet, regionsweite Steuerungskonzepte für die Windkraftnutzung mit Vorranggebieten aufzustellen. Ferner hätten sie die Möglichkeit, Regelungen zu anderen regenerativen Energieträgern zu treffen. So könnten sie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen festlegen oder Standorte anderer Energieerzeugungsanlagen und Leitungstrassen sichern.
Der LEP-Entwurf befindet sich noch bis zum 21. September 2012 in der Anhörung. Jedermann ist aufgerufen, konkrete Vorschläge einzubringen.
StMWIVT, PM v. 04.09.2012
