Heute endet das Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP), in dem sich alle Kommunen, Kommunalen Spitzenverbände, die Naturschutz-, Wirtschafts- und Sozialverbände sowie die Öffentlichkeit äußern konnten. Bislang sind rund 1000 Rückmeldungen eingegangen.
„Ich freue mich über die rege Beteiligung. Die Stellungnahmen zeigen, dass sich die Kommunen und Verbände intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt haben“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Schwerpunkte der Stellungnahmen sind das Siedlungswesen, der großflächige Einzelhandel, die Energiewende und das Zentrale-Orte-System.
„Gerade bei diesen Themen brauchen wir Spielregeln für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“, bekräftigt Zeil. „Die Vorschläge und Wünsche werden nun ausgewertet. Wir setzen uns intensiv mit den konkreten Einwänden auseinander. Gehen während dieser Zeit weitere Anregungen ein, werden diese noch soweit wie möglich berücksichtigt.“
Die während des Anhörungsverfahrens aufgetretene pauschale Kritik weist Zeil strikt zurück:
„Die Angst der Kommunen vor einer Einschränkung ihrer Planungshoheit ist unbegründet. Der Entwurf des LEP sieht ja gerade mehr und nicht weniger Entscheidungsfreiräume für die Kommunen vor. Damit geht gleichzeitig auch mehr Verantwortung auf sie über. Ebenso wenig kann ich nachvollziehen, warum das LEP nun scheinbar für manche zu wenige Vorgaben macht. Es war der ausdrückliche Wunsch der kommunalen Familie, selbst mehr zu bestimmen. Wir wollen nur das regeln, was zwingend geregelt werden muss und nicht schon an anderer Stelle geregelt ist.“
Auch den Vorwurf einer vermeintlich zu kurzen Anhörungsfrist lässt der Wirtschaftsminister nicht gelten:
„Zwei Tage nach dem Beschluss des Ministerrats am 22. Mai 2012 ist der Entwurf ins Internet eingestellt worden. Damit konnten sich alle Interessierten seit Pfingsten mit dem Programm befassen und konkrete Vorschläge einbringen.“
Über diesen Schritt wurden die Kommunalen Spitzenverbände und die Regionalen Planungsverbände noch am selben Tag informiert.
„Unser Ziel, die Reform noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, erfordert einen straffen Zeitplan mit sehr engen Fristsetzungen. Wir haben die Kommunen laufend informiert und aus meiner Sicht wirklich alles getan, um ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme einzuräumen“, betont Zeil.
Nach Abschluss der Auswertung wird der Ministerrat erneut über den Entwurf des LEP beraten. Dabei wird er die Änderungswünsche bewerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.
StMWIVT, PM v. 21.09.2012
