Der Finanzausschuss des Bayerischen Landkreistags hat sich am 11.10.2012 mit der finanziell angespannten Lage der Krankenhäuser befasst. Der Ausschussvorsitzende, Landrat Gebhard Kaiser, Oberallgäu, hierzu: „Die Schere zwischen Kosten und Erlösen klafft immer weiter auseinander und immer mehr Kliniken geraten in eine finanziell prekäre Situation.“
Der Finanzausschuss unterstützt daher den von der Bayerischen Staatsregierung am 21.09.2012 in den Deutschen Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag, der die nachfolgenden zwei Ziele verfolgt:
- Es muss Schluss sein mit der Kollektivhaftung aller Krankenhäuser, wenn es landesweit zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. Die Vorschrift, dass für alle Kliniken in einem Bundesland der Behandlungspreis abgesenkt wird, wenn dort die Krankenhausleistungen ansteigen, ist ungerecht, betriebswirtschaftlich absurd und führt zu einem Fehlanreiz im Versorgungssystem.
- Die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen müssen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden. Es ist nicht weiter zumutbar, dass die Erlöse der Krankenhäuser hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurückbleiben. Die immer weiter auseinandergehende Schere gefährdet die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zunehmend.
Landrat Kaiser: „Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen, diesen Antrag bis Ende des Jahres umzusetzen. Es kann nicht sein, dass voll ausgelastete Kliniken bei sparsamer Personalführung Defizite erwirtschaften!“
Bayerischer Lankreistag, PM v. 15.10.2012
