Gesetzgebung

Landtag: 109. Plenarsitzung (17.10.2012) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, LT-Drs. 16/13756
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, LT-Drs. 16/13835
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Professorenbesoldung, LT-Drs. 16/13863
  • mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, LT-Drs. 16/13834
  • mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern, LT-Drs. 16/13864
  • mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung  zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, LT-Drs. 16/13865

In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes, LT-Drs. 16/12538

Bayerischer Landtag, 109. Plenarsitzung v. 17.10.2012 (vollständige Tagesordnung)