Gesetzgebung

Landtag: 110. Plenarsitzung (25.10.2012) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, LT-Drs. 16/14072
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes, LT-Drs. 16/14242
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz, LT-Drs. 16/14073

In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes, LT-Drs. 16/12191

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 25.10.2013 (vollständige Tagesordnung)