Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Ziele der Polizeireform durch den Abschlussbericht, den die unabhängige Evaluierungskommission unter Leitung von Professor Gerd Neubeck heute (28.11.2012) im Bayerischen Landtag vorgestellt hat, im Wesentlichen bestätigt.
Herrmann: „Die Straffung der Organisation, die Reduzierung der Verwaltungsabläufe auf drei Stufen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands sind drei Reformziele, die nach Auffassung der Kommission erreicht worden sind. Das bestätigt meinen Eindruck, dass die Polizeireform ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Diesen Eindruck konnte ich auch aus persönlichen Erfahrungen und zahlreichen Gesprächen mit Polizeibeamten vor Ort gewinnen. Ich sehe in dem Abschlussbericht eine gute Grundlage, um die Voraussetzungen für die auch jetzt schon erfolgreiche Arbeit der Bayerischen Polizei in einigen Bereichen noch weiter zu verbessern.“
Herrmann kündigte an, den jetzt vorliegenden Bericht fachlich zu prüfen und auswerten zu lassen. Auf dieser Grundlage könne man dann abwägen, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang umgesetzt werden können.
Bei der Erarbeitung des Berichts seien zahlreiche Vertreter aller Hierarchieebenen befragt und so die Voraussetzungen für ein umfassendes Gesamtbild geschaffen worden, das die Erfahrungen in größtmöglicher Breite und Tiefe wiedergebe. Dem Vorsitzenden der Evaluierungskommission, Herrn Professor Neubeck, und seinen Experten sei es gelungen, nicht nur die aktuelle Situation bei der Bayerischen Polizei zu beschreiben, sondern auch konkrete Anleitungen und Empfehlungen zu den einzelnen Bereichen abzugeben.
Die Polizeiorganisation weiter und immer wieder zu überprüfen, erachtet Herrmann als Daueraufgabe. Das Innenministerium sei gerade im Polizeibereich ständig bemüht, die Gliederung und Stärke polizeilicher Dienststellen den Herausforderungen anzupassen und das zur Verfügung stehende Personal möglichst effektiv, rationell, aber auch bürgernah einzusetzen. Der Innenminister sicherte zu, dass er schnellstmöglich eine Auswertung des Berichts und eine interne Prüfung der angeregten weiteren Reformschritte angehen werde.
„Sobald mir konkrete Ergebnisse vorliegen, werde ich erneut detailliert berichten.“
Herrmann bedankte sich bei der Evaluierungskommission, bei den Personalvertretungen und den Berufsvertretungen sowie allen Ebenen der Polizei für die Mitwirkung. Um zu diesen objektiven und belastbaren Erkenntnissen zu kommen, sei ein erheblicher Arbeitsaufwand geleistet worden.
StMI, PM v. 28.11.2012
