Das BayVSG wurde um eine klarstellende Regelung ergänzt, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anstelle des Landtags an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wenden kann. Weiterlesen
Archiv für Dezember 2012
VG Würzburg: Allgemeine Hygienemängel ohne Bezug zu bestimmten Lebensmitteln rechtfertigen nicht die Information der Öffentlichkeit
Die 6. Kammer des VG Würzburg hat auf Antrag eines Gaststättenbetreibers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Veröffentlichung von Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung im Internet auf der Seite des Bayer. Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersagt. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Zur Entscheidung des BayVerfGH zur Altersgrenze bei Landräten
Mit großer Enttäuschung reagierte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Jakob Kreidl, auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, weder die Altersgrenze aufzuheben noch die beabsichtigte Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre bereits für die nächste Kommunalwahlperiode 2014 in Kraft treten zu lassen. … Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: BayVerfGH gegen Aufhebung der Altersgrenze
Maly: Wähler können am besten entscheiden, wem sie ein Amt im Rathaus anvertrauen Weiterlesen
BayVerfGH: Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat
Der BayVerfGH hat die Popularklage, die sich gegen die Altersgrenze richtete, abgewiesen. Die Auffassung, dass die Beibehaltung einer generellen Altersgrenze – sei es die mit der Vollendung des 65. oder mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs oder auch eine andere vom Gesetzgeber willkürfrei bestimmte Weiterlesen
GVBl (23/2012): Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung verkündet
Das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11.12.2012 wurde am 17.12.2012 verkündet (GVBl 23/2012). Es tritt im Wesentlichen am 01.01.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (23/2012): Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) verkündet
Das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) vom 11.12.2012 wurde am 17.12.2012 verkündet. Es tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 116. Plenarsitzung (12.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf eines Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf dient der besseren Rechtssetzung – eine Daueraufgabe im Landesrecht. Ziel ist dabei nicht, das Landesrecht materiell wesentlich zu verändern. Ziel ist vielmehr, das Landesrecht einfacher, handhabbarer und auch strukturierter zu machen. Bessere Rechtsetzung Weiterlesen
Landtag: 115. Plenarsitzung (11.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) eingebracht
Die Staatsregierung hat am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15221). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) eingebracht
Die FDP-Fraktion und mehrere CSU-Abgeordnete haben am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15219). Der Gesetzentwurf wurde am 29.01.2013 in Erster Lesung beraten und dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit federführend zugewiesen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern eingebracht
Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben am 10.12.2012 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) in den Landtag eingebracht, der die Ergänzung von fünf Verfassungs-Artikeln vorsieht (LT-Drs. 16/15140 v. 10.12.2012). Weiterlesen
StMWIVT: Erneutes Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) eingeleitet
Der Bayerische Ministerrat hat am 28. November einen überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) beschlossen, in den die Auswertung aller Stellungnahmen der ersten Anhörung aus dem Sommer eingegangen ist. Zu den Änderungen hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zwei Tage später, am 30. November, ein erneutes Anhörungsverfahren eingeleitet. Weiterlesen
BayORH: Susanne Frank neue Vizepräsidentin
Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger überreichte am 06.12.2012 Frau Susanne Frank die Ernennungsurkunde zur Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Die 50-jährige Ministerialdirigentin wird ab 01.01.2013 ihren Dienst antreten und dann in der Geschichte des ORH die erste Vizepräsidentin sein. … Weiterlesen
StMUK: Spaenle begrüßt rasche Entscheidung des Vatikans über die Nachfolge des Bischofs von Regensburg
Erfahrungen in Seelsorge und Hochschule als gutes Fundament für neuen Bischof Voderholzer Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer gratuliert dem künftigen Bischof von Regensburg
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gratuliert dem künftigen Bischof der Diözese Regensburg, Rudolf Voderholzer, zu seiner Ernennung durch Papst Benedikt XVI. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung beschlossen
Der Bayerische Landtag hat am 04.12.2012 das Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: 114. Plenarsitzung (04.12.2012) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Die Möglichkeit, an ihre Beamten und Beamtinnen Zuschüsse zu den Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle zu gewähren, ist ein langjähriges, zentrales Anliegen verschiedener kommunaler Dienstherrn, das nachdrücklich Weiterlesen