In 1. Lesung wurden behandelt:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, LT-Drs. 16/14914
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, LT-Drs. 16/14915
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, LT-Drs. 16/14916
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, LT-Drs. 16/13835
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Professorenbesoldung, LT-Drs. 16/13863. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, LT-Drs. 16/14072
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz, LT-Drs. 16/14073. Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde ohne Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes, LT-Drs. 16/14242
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern, LT-Drs. 16/13864
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, LT-Drs. 16/13865
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 16/13462
Bayerischer Landtag, Plenarsitzung vom 04.12.2012 (vollständige Tagesordnung)
