Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf dient der besseren Rechtssetzung – eine Daueraufgabe im Landesrecht. Ziel ist dabei nicht, das Landesrecht materiell wesentlich zu verändern. Ziel ist vielmehr, das Landesrecht einfacher, handhabbarer und auch strukturierter zu machen. Bessere Rechtsetzung Weiterlesen