Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Grund für die GesetzesinitiativeDer Gesetzentwurf dient der besseren Rechtssetzung – eine Daueraufgabe im Landesrecht. Ziel ist dabei nicht, das Landesrecht materiell wesentlich zu verändern. Ziel ist vielmehr, das Landesrecht einfacher, handhabbarer und auch strukturierter zu machen. Bessere Rechtsetzung Weiterlesen
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Die Staatsregierung hat am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15221). Weiterlesen
Die FDP-Fraktion und mehrere CSU-Abgeordnete haben am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15219). Der Gesetzentwurf wurde am 29.01.2013 in Erster Lesung beraten und dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit federführend zugewiesen. Weiterlesen