Die 6. Kammer des VG Würzburg hat auf Antrag eines Gaststättenbetreibers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Veröffentlichung von Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung im Internet auf der Seite des Bayer. Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersagt. Weiterlesen
Archiv für 19. Dezember 2012
Bayerischer Landkreistag: Zur Entscheidung des BayVerfGH zur Altersgrenze bei Landräten
Mit großer Enttäuschung reagierte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Jakob Kreidl, auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, weder die Altersgrenze aufzuheben noch die beabsichtigte Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre bereits für die nächste Kommunalwahlperiode 2014 in Kraft treten zu lassen. … Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: BayVerfGH gegen Aufhebung der Altersgrenze
Maly: Wähler können am besten entscheiden, wem sie ein Amt im Rathaus anvertrauen Weiterlesen
BayVerfGH: Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat
Der BayVerfGH hat die Popularklage, die sich gegen die Altersgrenze richtete, abgewiesen. Die Auffassung, dass die Beibehaltung einer generellen Altersgrenze – sei es die mit der Vollendung des 65. oder mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs oder auch eine andere vom Gesetzgeber willkürfrei bestimmte Weiterlesen