Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann den 16.03.2014 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen vorgeschlagen. Die allgemeinen Kommunalwahlen müssen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März stattfinden. Den genauen Wahltermin setzt die Staatsregierung spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin fest.
Der Innenminister: „Eine möglichst frühzeitige Festsetzung des Wahltermins ist aber sinnvoll. Das gibt den Parteien, Wählergruppen und Kommunen ausreichend Raum zur Vorbereitung.“
So dürfen die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung bereits 15 Monate vor dem Monat des Wahltags stattfinden. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag sind mit dem 16. März 2014 als Wahltermin einverstanden.
StK, PM v. 07.01.2013
