• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUK: Schulische Bildung bei den Ländern in guten Händen – Grundgesetzänderung der falsche Ansatz

8. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Spaenle zu Aussagen des Präsidenten des Städtetages über eine mögliche Kooperation zwischen Ländern und Bund in Bildungsfragen 

„Die Verantwortung für die schulische Bildung liegt bei den Ländern in guten Händen. Eine Kooperation von Bund und Ländern wird in vielen Bereichen längst praktiziert. Eine Änderung des Grundgesetzes ist der falsche Weg und überflüssig.“ Dies betont Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gegenüber Aussagen des Städtetagspräsidenten Christian Ude über eine mögliche Kooperation zwischen Ländern und Bund in Bildungsfragen.

Für Bayerns Kultusminister sichert die Verantwortung der Landtage und Landesministerien den Schulfamilien die Möglichkeit, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Freistaat in Bildungsfragen stuft Minister Spaenle als in der Regel sehr gut ein.

„Viele Kommunen engagieren sich z.B. gemeinsam mit uns kraftvoll bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten. In einigen dagegen herrscht große Zurückhaltung. Gerade die Landeshauptstadt stellt in zu geringem Maße Räume für die Ganztagsschulen zur Verfügung“, greift Minister Spaenle Vorwürfe von Eltern und Schulleitungen aus München auf.

Finanzieller Ausgleich für die Länder statt GG-Änderung

„Die Länder müssen allerdings“, betont Minister Spaenle, „für die in den jüngsten Jahren zusätzlich übernommenen Aufgaben einen finanziellen Ausgleich erhalten. Angesichts der Verlagerung von Aufgaben der Familien auf die Schulen – gerade im Erziehungsbereich – muss der Bundestag gemeinsam mit der Länderkammer für die bundesdeutsche Gesellschaft den Ländern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen“, so der Minister.

Hier votiert Dr. Spaenle für die Übertragung eines zusätzlichen Umsatzsteuerpunktes vom Bund auf die Länder als eine geeignete Grundlage.

Eine Grundgesetzänderung ist für Minister Spaenle zudem völlig überflüssig, da die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund auch in einzelnen Fragen des Bildungswesens längst praktiziert wird, etwa in Fragen der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen und der Sprachförderung von jungen Menschen aus Zuwandererfamilien.

Die Frage der Grundgesetzänderung sei eine abstrakt theoretische, so Minister Spaenle.

StMUK, PM v. 08.01.2013

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Bildungsstaatsvertrag

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2013
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK