„Das Jahr 2013 stellt den Verband und die sieben Bezirke vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Vor allem ist hier die Bezirkstagswahl zu nennen, die im September über die künftige Besetzung unserer Sozialparlamente entscheidet. Dies wird eine grundlegende Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre sein, da in vielen Parlamenten verdiente und langjährige Mitstreiter unserer guten Sache aufhören und neue Kolleginnen und Kollegen in die Bezirkstage einziehen werden“, erklärt Verbandspräsident Hölzlein zum Auftakt des neuen Jahres.
Umbenennung des Verbands
Darüber hinaus kommt es ebenfalls im Herbst zur Umbenennung der dritten kommunalen Ebene. Dann wird zum 1. Oktober aus dem Verband der bayerischen Bezirke der Bayerische Bezirketag.
„Dieser neue Name wird insbesondere im Blick auf die anderen kommunalen Spitzenverbände unserem Selbstverständnis und Anspruch gerecht, auch auf dieser Ebene ein selbstbewusster und gleichberechtigter Spitzenverband zu sein. Zudem finden sich in dieser Umbenennung die einzelnen Bezirke auf der Verbandsebene gestärkt wieder“, erläutert Präsident Hölzlein.
Inklusion bleibt zentrales Thema
Zentrales Thema bleibt zudem in den kommenden Monaten die Inklusion. Insbesondere sei die Situation im Bereich der Förderschulen weiterhin schwierig. Obschon dieser Schultyp für eine große Zahl junger Menschen mit Behinderung nach wie vor ein idealer Bildungsort sei, werde die Förderschule aber nur dann in eine gute Zukunft gehen können, wenn sie konkurrenzfähig gegenüber den Regelschulen bleibe. Allein aber der Personalschlüssel an den Förderschulen bereite den Bezirken große Probleme.
„Über 2000 Lehrkräfte sind zusätzlich nötig, um die gravierendsten personellen Engpässe zu beheben. Die 200 neu geschaffenen Stellen sind hier aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, vor allem dann, wenn Förderschullehrer zusätzlich für die inklusive Beschulung abgezogen werden“, macht der Verbandspräsident deutlich.
Der Verband der bayerischen Bezirke stehe zu seiner sozialhilferechtlichen Verpflichtung, schulische Hilfen für junge Menschen mit Behinderung zu finanzieren. Ein Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe ist aber erst dann verwirklicht, wenn diese nicht mehr mit Leistungen der Sozialhilfe realisiert werden.
Ein zentrales Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention ist darüber hinaus aus Sicht von Präsident Hölzlein eine verbesserte Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein mit den Bezirken seit 2008 erstellte Benchmarking zu den Leistungen der Eingliederungshilfe hat gezeigt, dass seit Jahren nur mehr etwa die Hälfte der Neuzugänge der Werkstätten aus den Förderschulen kommen und der weit überwiegende Anteil der sogenannten „Quereinsteiger“ vor dem Wechsel in die Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt war. Ein Wechsel aus den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt findet hingegen nur in sehr wenigen Einzelfällten statt.
„Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Hauptausschuss des Verbandes sich im Sommer 2012 dazu entschlossen, eine weitere Initiative zu starten. Zwischenzeitlich konnte eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Verbandes und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Umsetzung der Inklusion im Hinblick auf die Teilhabe am Arbeitsleben gegründet werden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, ein Modell für den Übergang aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu entwickeln, das eine bessere Einbindung geeigneter Arbeitgeber gewährleisten und die Finanzierungszuständigkeiten der beteiligten Sozialleistungsträger und des Freistaates Bayern koordinieren soll.“
Schließlich verweist Verbandspräsident Hölzlein für die kommenden Monate auf die Bedeutung der Offenen Behindertenarbeit (OBA). Diese sei nach seiner festen Überzeugung das „Herzstück der ambulanten Eingliederungshilfe“. Momentan fördern die Bezirke die rund 160 OBA-Dienste mit insgesamt 18 Millionen Euro im Jahr. Darüber hinaus wird derzeit bei den Bezirken der aktuelle Bedarf in diesem Bereich ermittelt. Außerdem überarbeiten sie gemeinsam mit der Wohlfahrtspflege den Aufgabenkatalog der Dienste.
„Damit wollen wir die Leistungen der OBA-Dienste weiter optimieren und sicher stellen, dass unsere Finanzmittel auch im neuen Jahr bestmöglich eingesetzt werden“, betont Hölzlein.
Verband der bayerischen Bezirke, PM v. 18.01.2013 (Ulrich Lechleitner)
