Der Markt Dombühl (Kläger) betreibt ein Freibad in der Größe von 50 m x 20 m. Bei einer durchschnittlichen Tiefe von 2 m beträgt das Fassungsvermögen 200 cbm. Weiter existiert ein Planschbecken in der Größe von ca. 2 m x 2 m. Weder im Schwimmbecken noch im Planschbecken findet eine dauernde technische Aufbereitung des Wassers statt. Weiterlesen
Archiv für 22. Januar 2013
StMI: Keine Privatisierung kommunaler Trinkwasserversorgung
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Donnerstag über die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. Durch sie wird eine Öffnung des europäischen Marktes auch für die kommunale Trinkwasserversorgung eingeleitet. Weiterlesen
StMI: Pressekonferenz Waffenstatistik
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landeskriminalamt in München die aktuelle Waffenstatistik vorgestellt. Danach gab es zum Abfragestichtag 31.12.2012 in Bayern 288.057 Waffenbesitzer mit rund 1,15 Millionen Schusswaffen. Das waren rund 7.000 Personen und 50.000 Schusswaffen weniger als bei der letzten Erhebung Ende 2010. Weiterlesen
StMUG: Kliniken Nordoberpfalz AG ist „Arbeitsplatz mit Zukunft“
Innovative Personalgewinnung und gute Arbeitsbedingungen ausgezeichnet Weiterlesen
StMJV: Vorstellung des zentralen Vollstreckungsgerichts für Bayern in Hof
„Das schönste Urteil nutzt dem Gläubiger nichts, wenn der Schuldner hinterher nicht leistet“, erklärte der Amtschef im Bayerischen Justizministerium, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, heute anlässlich der Vorstellung des Zentralen Vollstreckungsgerichtes in Hof. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gegen ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz
Brandl: Größtmögliche Transparenz bereits durch geltende Gesetzeslage Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Informationsbrief Nr. 1/2013
Der Bayerische Städtetag bezieht Stellung zu folgenden Themen: Weiterlesen