Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Initiativen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersystems für den europäischen Binnenmarkt.
„Sie unterstützt die Zielrichtung der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem der Zukunft noch einfacher, effizienter und robuster zu gestalten. Damit werden auch Handelshürden im Binnenmarkt abgebaut und die Wettbewerbsgerechtigkeit des Mehrwertsteuersystems verbessert“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer beim Parlamentarischen Abend zum Thema „Mehrwertsteuerreform für den Binnenmarkt“ am Dienstag (22.1.) in Brüssel.
Die Mehrwertsteuer sei, so Pschierer, eine der tragenden Säulen der öffentlichen Haushalte auf europäischer und nationaler Ebene. Es sei deshalb außerordentlich wichtig, das Mehrwertsteuersystem und damit die Steuereinnahmen zu stabilisieren. Gleichzeitig müsse die Durchführung des Besteuerungsverfahrens für Wirtschaft und Finanzverwaltung einfacher und effizienter werden.
Die derzeit geltenden mehrwertsteuerlichen Regelungen des Massenverfahrens der Umsatzbesteuerung funktionierten in Wirtschaft und Finanzverwaltung weitgehend reibungslos. Gleichwohl gebe es Anlass und Möglichkeiten, die Sicherstellung der Besteuerung, die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens und die Verhinderung von Missbrauch auch im grenzüberschreitenden Verkehr noch zu verbessern.
„Die Bayerische Staatsregierung wird die Arbeiten der Europäischen Kommission am Mehrwertsteuersystem weiter konstruktiv begleiten“, versicherte Pschierer.
StMF, PM v. 23.01.2013
