Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 24.01.2013 – wie befürchtet – eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt hat, appelliert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner:
„Stoppen Sie im EU-Ministerrat die drohende Privatisierung der Wasserversorgung in den Fällen, in denen Gemeinde- und Stadtwerke in ihren Unternehmen neben der Wasser- auch die Sparte Stromversorgung integriert haben. Wir brauchen eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtlinie, damit die Binnenmarktregeln nicht auf die Trinkwasserversorgung ausgedehnt werden. Die deutschen Verbraucher erwarten, dass die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung zu fairen Preisen und in höchster Qualität nicht dem Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird.“
Trotz aller Appelle in den vergangenen Tagen hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 24.01.2013 eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt. In der nächsten Stufe entscheidet der EU-Ministerrat über die Richtlinie. Im EU-Ministerrat hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Sitz und Stimme. Sie kann maßgeblich darauf hinwirken, eine Entscheidung zu Gunsten der bisherigen Trinkwasserversorgung in Deutschland herbeizuführen.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 24.01.2013
