Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt uneingeschränkt die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier, mit Sofortkorrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl den weiteren Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu stoppen.
„Endlich hat Berlin verstanden. Was ich seit Monaten zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordere – nämlich sofort etwas gegen die rasant steigende Belastung der Haushalte und Betriebe durch das EEG zu unternehmen – geht Altmaier jetzt an. Er hat dabei meine volle Unterstützung“, so Zeil.
Zeil: „Ich appelliere an die gesamte Bundesregierung, sich ebenfalls geschlossen hinter Altmaier zu stellen und nicht aus Furcht vor der mächtigen Erneuerbare-Energien-Lobby dem eigenen Umweltminister in den Rücken zu fallen.“
Das Thema habe das Zeug, zum Hauptstreitpunkt der Bundesregierung mit der rot-grün dominierten Bundesratsmehrheit zu werden. Diese könne die Altmaier-Pläne aber nicht verhindern, wenn nur die Regierungskoalition fest zusammenhalte.
„Gut ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf diese Weise im Wahljahr klar sehen können, wer sich um ihre berechtigten Anliegen kümmert und wer nur Interessengruppen bedient. Strom darf nicht zum Luxusgut werden – und hohe Strompreise dürfen nicht Standortkiller für Industriearbeitsplätze sein. “
Erfreut ist Energieminister Zeil auch darüber, dass Altmaier seinen Vorschlag ausdrücklich als Voraussetzung für die sorgfältige Erarbeitung einer grundlegenden EEG-Reform kennzeichnet.
„Das ist genau meine Linie: Belastungsbegrenzung sofort realisieren, grundlegende Reform des Fördersystems zügig und sorgfältig angehen.“
Zeil verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Vorschlag eines europakompatiblen, wettbewerblichen Mengensteuerungssystems.
StMWIVT, PM v. 28.01.2013
