Brandl: Kommunale Planungshoheit und Demografie werden künftig berücksichtigt
Beim heutigen Gespräch des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Landkreistags bei Ministerpräsident Horst Seehofer über den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Staatskanzlei hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs plädiert und in wichtigen Punkten Zustimmung beim Ministerpräsidenten gefunden.
„Die kommunale Planungshoheit wird gestärkt. Die geplante Aussage, dass neue Siedlungsflächen nur in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten zulässig sind, wird überarbeitet, damit die Gemeinden und Städte im Rahmen einer verantwortlichen Entscheidung die richtigen Ausnahmen vom Anbindungsgebot selbst herausfinden“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl nach dem Gespräch.
Er wies des Weiteren auf eine Zusage des Ministerpräsidenten hin, den demografischen Wandel als große Herausforderung der nächsten Jahre über eine Verlinkung mit der Zwischenbilanz zum „Aktionsplan demografischer Wandel“ der Bayerischen Staatsregierung in das Landesentwicklungsprogramm einzubeziehen.
„Das ist sehr zu begrüßen. Die Entwicklung des Freistaats kann nicht isoliert von der demografischen Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen betrachtet werden.“
Angesichts des bislang inakzeptablen Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms und des massiven Protests der bayerischen Gemeinden und Städte gegen die Neufassung sieht der Gemeindetagspräsident Anzeichen für ein Umdenken in der Bayerischen Staatsregierung:
„Wichtig ist, dass Bewegung in die festgefahrene Situation kommt. Die künftige Entwicklung des Freistaats ist zu wichtig, als dass man über die berechtigten Wünsche der Kommunen hinweg gehen dürfte.“
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 29.01.2013
