Die Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich neuer Vorschläge des Bundes zum Einfrieren der EEG-Umlage:
„Es ist richtig, die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Gleichzeitig dürfen wir die Energiewende aber nicht ausbremsen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auch die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand stellen.“
Bayern unterstützt deshalb dieses sozialpolitische Signal des Bundes an die Verbraucher.
Um die vier Grundsätze Planungssicherheit, Vertrauensschutz, Bezahlbarkeit und Zielerreichung zu vereinen, fordert Huber aber ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket hin zu mehr Wettbewerb. Bayern schlägt vor, die Förderung der erneuerbaren Energien schnellstmöglich und tiefgreifend so zu reformieren, dass deren weiterer Ausbau kosteneffizient gestaltet wird. Die bisherige starre Vergütung soll durch einen fixen Zuschlag auf den Börsenpreis ersetzt werden.
Huber erklärte: „Die erneuerbaren Energien müssen wettbewerbsfähig werden und sich zunehmend auf dem Markt bewähren. Wir müssen raus aus der Kostenspirale.“
Konkret soll sich die Förderung der erneuerbaren Energien dann aus einem festen Förderzuschlag und dem tatsächlichen Börsenpreis zusammensetzen. So wird eine bedarfsgerechte Produktion von Ökostrom unterstützt und die EEG-Umlage von sinkenden Börsenstrompreisen entkoppelt. Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen bleiben dem Verbraucher dadurch erspart.
Als zusätzliche Maßnahme fordert Huber, die hohe Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis zu senken:
„Der Staat verdient rund 50 Prozent mit – hier ist genug Spielraum, um die Verbraucher zu entlasten.“
Eine Reduzierung der Stromsteuer oder ein Wegfall der Umsatzbesteuerung der EEG-Umlage wären geeignete Maßnahmen.
StMUG, PM v. 29.01.2013
